In einer rund zweieinhalbstündigen Sitzung hat der Ortsgemeinderat Schornsheim insgesamt 15 Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung beraten und verschiedene Beschlüsse gefasst.
Bauleitplanung und Bauangelegenheiten
Der Ortsgemeinderat stimmte der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes II der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Teilplan Schornsheim, gemäß § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) einstimmig zu.
Weiterhin wurde über eingegangene Bauunterlagen im Freistellungsverfahren informiert. Dies betrifft unter anderem den Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Lioba-Ring.
Im Zusammenhang mit dem Bauantragsverfahren 07-G-018/25 wurden nachgereichte Unterlagen beraten. Das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Büro- und Lagergebäudes mit zwei Betriebsleiterwohnungen im Gewerbegebiet Schornsheim wurde einstimmig erteilt. Die Errichtung von fünf Ferienwohnungen in demselben Gebäude wurde dagegen einstimmig abgelehnt. Hintergrund ist, dass im Gewerbegebiet ausnahmsweise lediglich Betriebsleiterwohnungen zulässig sind.
Dem Bauantrag 07-G-033/26 zur Errichtung einer Netzersatzanlage (Notstromanlage) am bestehenden Pumpwerk der Wasserversorgung Rheinhessen-Pfalz GmbH (WVR) im Außenbereich stimmte der Ortsgemeinderat einstimmig zu.
Beim Bauantrag 07-G-030/26 zur Errichtung von drei Wohngebäuden mit insgesamt 14 Wohneinheiten in der Pfaffenwaldstraße (Haus A) wurde das gemeindliche Einvernehmen mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme erteilt. Voraussetzung ist, dass die Planung auf zwei Stellplätze je Wohneinheit und damit insgesamt 28 Stellplätze angepasst wird.
Für den Bauantrag 07-G-031/26 zur Errichtung von drei Wohngebäuden mit insgesamt 14 Wohneinheiten in der Pfaffenwaldstraße (Haus B+C) wurde ebenfalls mit 11 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme das gemeindliche Einvernehmen unter der Bedingung erteilt, dass insgesamt 28 Stellplätze – also zwei Stellplätze je Wohneinheit – vorgesehen werden.
Über weitere Bauunterlagen im Freistellungsverfahren, unter anderem zum Neubau eines Wohnhauses im Lioba-Ring, wurde der Ortsgemeinderat informiert.
Zum Bauantrag 07-G-023/25 für den Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und zwei Gewerbeeinheiten in der Wörrstädter Straße stellte der Ortsgemeinderat fest, dass sich die geplante Trauf- und Firsthöhe nicht in die umgebende Bebauung einfügt. Zudem sei in den vorgelegten Bauplänen keine gewerbliche Nutzung ausgewiesen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde daher einstimmig nicht erteilt. Der Ortsgemeinderat verwies darauf, dass in einem Mischgebiet Wohn- und Gewerbenutzung gleichwertig berücksichtigt werden sollen.
Weitere Beschlüsse
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die im Neubaugebiet „In der Gänsweide“ gelegenen Verkehrsanlagen gemäß § 36 Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz dem öffentlichen Verkehr zu widmen und für die Öffentlichkeit freizugeben.
Ebenfalls einstimmig folgte der Ortsgemeinderat der Empfehlung, mit der Firma Lang Grabmale aus Friesenheim einen Rahmenvertrag für die Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof in Schornsheim abzuschließen. Nach wirksamer Unterzeichnung des neuen Vertrages kann dem Wunsch des bisherigen Anbieters nach einer vorzeitigen Beendigung des bestehenden Vertrages zugestimmt werden.
Mitteilungen
Für die Photovoltaikanlage auf dem Rathaus konnte eine Pachteinnahme in Höhe von 613,81 Euro erzielt werden.
Anfragen und aktuelle Themen
Neubau der Kindertagesstätte
Für den Neubau der Kindertagesstätte wurde seitens des Landesjugendamtes inzwischen der Reduzierung auf zunächst vier Gruppen mit der Option auf eine spätere Erweiterung auf fünf Gruppen zugestimmt. Ein aktualisierter Zeitplan für das Projekt soll angefragt werden. Über den weiteren Verlauf wird entsprechend im Nachrichtenblatt informiert, da von vielen Eltern nach dem aktuellen Stand des Projektes gefragt wird.
Ganztagsbetreuung an der Grundschule
Nach der Sommerpause soll der Ortsgemeinderat über die Ausbau- und Erweiterungspläne für die Mensa der Grundschule im Zusammenhang mit der Ganztagsbetreuung informiert werden.
Behindertenparkplätze
Der Bedarf an Behindertenparkplätzen ist im bekannten Bereich inzwischen auf zwei Stellplätze gestiegen. Der bestehende Behindertenparkplatz soll daher nicht verlegt werden.
OrtsApp
Die Ortsgemeinde stimmt derzeit mit der Verbandsgemeinde die Termine für die Schulungen zur OrtsApp ab.
Bauprojekt Pfaffenwaldstraße
Die Zu- und Abfahrt zum Bauprojekt in der Pfaffenwaldstraße erfolgt über eine öffentliche Straße der Ortsgemeinde, an der derzeit starker Pflanzenwuchs vorhanden ist. Für die notwendigen Pflegemaßnahmen auf dem angrenzenden Grundstück ist der derzeitige Eigentümer verantwortlich.
Gemeindehalle
Zum Sachstand der geplanten Baumaßnahmen an der Gemeindehalle wurde berichtet, dass in den vergangenen Monaten die Raumplanung intensiv mit der zuständigen Landesbehörde ADD abgestimmt wurde.
In den kommenden Wochen soll ein Architektenwettbewerb gestartet werden. Für das kommende Jahr ist außerdem die Beantragung von Fördermitteln aus dem Investitionsstock vorgesehen.
Sollten die beantragten Landeszuschüsse nicht bewilligt werden, soll der Anteil des für die Ortsgemeinde Schornsheim vorgesehenen Sondervermögens in Höhe von mehr als 500.000 Euro für die Gemeindehalle eingesetzt werden.
Abstellen von Mülltonnen im öffentlichen Bereich
Der bestehende Beschluss des Ortsgemeinderates zu Abstellgenehmigungen für Mülltonnen im öffentlichen Bereich bleibt unverändert bestehen: Mülltonnen dürfen nicht im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden.
